Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (CDU), sieht die Migrationspolitik als Hauptursache für die Wahlergebnisse in Ostdeutschland und einem Vertrauensverlust in der Politik. In einem Interview mit der „Welt“ warnt Winkel vor einer wachsenden Missstimmung im Land und sieht Überschneidungen mit der politischen Ausrichtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht.
Migrationspolitik als Vertrauenskiller
Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, deutet in einem Interview mit der “Welt” (Montagsausgabe) die Migrationspolitik als Ursache für Vertrauensverlust der Politik, insbesondere in Ostdeutschland. “Der Vertrauenskiller ist die Migrationspolitik,” so Winkel.
Sicherheitsbelange der eigenen Bevölkerung
Für Winkel sei es nicht das Problem, dass „wir vielen Menschen helfen wollen.“ Vielmehr spiele die erwarteten Sicherheitsbelange der eigenen Bevölkerung in der politischen Abwägung keine Rolle mehr und die Fehlentwicklungen in Bildung, Sicherheit und Wohnungsmarkt würden einfach hingenommen. Daraus resultiere Wut, Protestwahlen und teilweise Resignation.
Entwicklungen im Osten und Westen
Winkel warnt davor, die zunehmende Wählergunst für AfD und BSW als ein Osteuropa-Phänomen abzutun. Die Erfolge dieser Parteien seien ein „Aufbegehren gegen eine Politik, die die Mehrheit nicht mehr mitnimmt und ehrlicherweise auch nicht mehr ernst nimmt“. Diese Stimmung werde zunehmend auch auf den Westen übergreifen.
Überschneidungen mit Bündnis Sahra Wagenknecht
Obwohl Winkel eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ausschließt, sieht er inhaltliche Überschneidungen zwischen der Jungen Union und dem Bündnis von Sahra Wagenknecht bei Themen wie innerer Sicherheit oder Abschiebungen. Auf Landesebene wird laut Winkel ausgelotet, ob mit dem BSW in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit zusammengearbeitet werden kann.
Gespräche mit der Linken schwierig
Für die Linke gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss, was laut Winkel „zu Recht“ ist. Eine Zusammenarbeit im Rahmen einer Koalition dürfe es aus seiner Sicht daher nicht geben. Er sieht Gespräche mit den Linken generell als schwierig an und betont: „Die Linke darf kein Partner bei den wesentlichen politischen Entscheidungen im Land werden.“
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