Nach den jüngsten Anschlägen in Solingen und München hat Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, eine Erhöhung des Budgets der Bundespolizei um 500 Millionen Euro gefordert. Frei kritisiert die Haushaltsplanung der Ampelkoalition und betont den dringenden Bedarf an besseren Ausstattungen und der Sicherung der Grenzen.
500 Millionen Euro mehr für die Bundespolizei
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hat in der Debatte um die Haushaltsplanung der Ampelkoalition eine Erhöhung des Budgets der Bundespolizei um 500 Millionen Euro gefordert. „In ihren Haushaltsplanungen hat die Ampel Geld für alles und jeden. Allein 3,7 Milliarden Euro zusätzlich für das Bürgergeld“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Aber die Finanzlücke von 500 Millionen Euro bei der Bundespolizei in diesem Jahr schließt sie nicht.“
Notwendigkeit von besserer Ausrüstung und Grenzsicherheit
Frei betonte, dass das zusätzliche Geld zur Verbesserung der Ausrüstung der Bundespolizei und zur Sicherung der deutschen Grenzen benötigt werde. „Unsere Polizei kann das“, sagte er in Bezug auf die Sicherung der Grenzen. Die Behauptung, dass die deutschen Grenzen nicht geschützt werden könnten, nannte er „geradezu ehrenrührig gegenüber der Bundespolizei“.
Mangelnde Unterstützung durch die Ampelkoalition
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion kritisierte auch die Ampelkoalition für ihr Misstrauen und ihre mangelnde Unterstützung der Bundespolizei. Während die große Koalition die Bundespolizei personell erheblich gestärkt habe, zeige die Ampel vor allem Misstrauen und leiste zu wenig Unterstützung, bemängelte Frei.
