Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, kritisiert die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scharf für ihre Unterstützung von Russland im Ukrainekrieg. Zugleich weist er die Vorschläge von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) um realistische Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zurück und verteidigt die Position der Grünen für Waffenlieferungen an die Ukraine.
Kritik an AfD und BSW
Anton Hofreiter, in seiner Funktion als Vorsitzender des Europaausschusses, äußerte sich gegenüber dem „Spiegel“ deutlich zu AfD und BSW: „Die AfD und das BSW sind in dieser Auseinandersetzung in Deutschland die wahren Kriegstreiber, weil sie mit ihrer Unterstützung für Putin – aus Naivität, aus Absicht, aus Zynismus – politische Propaganda für Russlands Regime betreiben.“ Weiterhin warnt er, dass diese Strategie Russlands Präsidenten ermutige, „den Krieg auszuweiten und fortzusetzen.“
Reaktion zu Schröders Äußerungen
Ebenso kritisierte Hofreiter die jüngsten Äußerungen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der die Bundesregierung aufforderte, sich mit Frankreich für realistische Verhandlungen zur Beendigung des Krieges einzusetzen. „Herr Schröder ist seit langem als Helfershelfer von Putin bekannt. Er und andere, die so argumentieren, ignorieren schlichtweg den Fakt, dass Putin kein Interesse an diesen Verhandlungen hat“, erklärte er.
Die Position Putins
Hofreiter argumentiert, dass Putin eher das Wegfallen der westlichen Unterstützung und den Mangel an Munition in der Ukraine abwarten würde, und stellte die rhetorische Frage: „Warum also sollte Putin verhandeln, wenn er glaubt, auf militärischem Wege alles zu erreichen.“
Die Position der Grünen
Der Bundestagsabgeordnete Hofreiter, der kürzlich zu politischen Gesprächen in Kiew war, verteidigte den Kurs seiner Partei für Waffenlieferungen an die Ukraine, auch im Licht der Wahlverluste der Grünen in Thüringen und Sachsen. „Ich glaube, unser Kurs an der Seite der Ukraine hat uns bei jenen Menschen, die prinzipiell bereit sind, Grüne zu wählen, nicht geschadet, sondern am Ende sogar genutzt. Mit unserer Unterstützung der Waffenlieferungen haben wir fast ein Alleinstellungsmerkmal im Osten“, betonte Hofreiter.
