Die Union wirft der Bundesregierung vor der Haushaltswoche im Bundestag einen unseriösen “Zocker-Haushalt” vor. Christian Haase (CDU), der Chefhaushälter der Unionsfraktion, bezeichnet den angeblich ausgeglichenen Haushalt als Fiktion und warnt vor erheblichen finanziellen und rechtlichen Risiken.
Kritik an der Haushaltspolitik
Christian Haase (CDU), der Chefhaushälter der Unionsfraktion, äußerte sich kritisch gegenüber dem Haushaltsplan der Bundesregierung. Gegenüber der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe) sagte er: “Die Ampel erzählt das Märchen vom ausgeglichenen Haushalt. Tatsächlich handelt es sich aufgrund der Vielzahl an Globalpositionen jedoch um einen Zocker-Haushalt.” Er bezeichnet den Plan als unsicher und unseriös.
Erhebliche Risiken und unklare Bedarfe
Haase führte weiterhin aus, dass vieles im Haushaltsplan im Vagen bleibt. Die Ampel verweist seiner Meinung nach auf “noch unbekannte Bedarfe und Effekte, die ein erhebliches finanzielles als auch rechtliches Risiko mit sich bringen”.
Vorschläge zur Verbesserung
Hinsichtlich der illegalen Migration sieht Haase Möglichkeiten zur Kostensenkung. “Bei der illegalen Migration müssen wir die Pulleffekte beseitigen. Diese Maßnahmen werden die Sozialkosten senken und die Einnahmen bei den Sozialversicherungen steigern”, sagte der Haushaltspolitiker. Er sieht ebenso Einsparpotenzial bei den Personalausgaben in den Ministerien: “Ein klares Senkungspotenzial sehen wir bei den Personalausgaben in den Ministerien.”
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