Nach der Landtagswahl in Thüringen fordern der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein (DAV) stärkere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor politischen Eingriffen. Sie warnen vor den Folgen der Sperrminorität der AfD im Land, die unter anderem Verfassungsänderungen, Neuwahlen und die Besetzung von Richterstellen blockieren kann.
Alarmrufe nach der Landtagswahl in Thüringen
Im Nachgang zur Landtagswahl in Thüringen und dem Wahlerfolg der AfD äußern der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein (DAV) Bedenken. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben): “Es braucht jetzt auch in den Ländern konkrete Initiativen, um die Justiz besser vor politischen Durchgriffen zu schützen und sie als Bollwerk der Demokratie zu stärken”.
Die Unabhängigkeit der Justiz bewahren
Die AfD hat in Thüringen ein Drittel der Landtagssitze erreicht und damit eine Sperrminorität erlangt. Dies beunruhigt, da sie die Richterwahlausschüsse und die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren kann. “Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse ist es dringender denn je, die Unabhängigkeit der Justiz in Bund und Ländern besser gegen gezielte politische Eingriffe durch illiberale, extremistische Kräfte zu sichern”, so Rebehn. Er warnt, dass “mit der Sperrminorität der AfD in Thüringen ein erster Dominostein bereits gekippt” sei und fordert Reformen, um den Rechtsstaat widerstandsfähiger zu machen.
Die Besetzung von Richterstellen muss geschützt werden
Rebehn zieht die Verfahren zur Besetzung von Richterstellen in Betracht. Sie sollten so ausgestaltet sein, dass sie nicht parteipolitisch missbraucht werden können. Die Ernennung und Beförderung von Richtern könne Richterwahlausschüssen mit Justizvertretern und Experten anvertraut werden, wobei Parteienvertreter keine dominierende Rolle spielen sollten. Zudem fordert er die Politik auf, die aus der Zeit gefallene politische Weisungsbefugnis für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu streichen oder zumindest einzuschränken.
DAV: Thüringen als Mahnung
Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des DAV, sieht in der Situation in Thüringen eine Mahnung für andere Länder. “Der DAV und zahlreiche andere Institutionen hatten genau vor der Situation gewarnt, die in Thüringen nun eingetreten ist. Aber in Erfurt wurde nicht rechtzeitig gehandelt, um die Resilienz des Freistaates zu stärken”, sagte Karpenstein dem RND. “Nun ist es für Thüringen zu spät. Anderen Ländern sollte das eine Mahnung sein: Die demokratischen Parteien müssen handeln, bevor es nicht mehr möglich ist.”
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