CDU-Chef Friedrich Merz plant politische Gespräche in der Türkei. Die Reise startet am 17. September und unterstreicht Merz’ außenpolitischen Ambitionen, womöglich als Kanzlerkandidat der Union in Erscheinung zu treten.
Begegnungen mit türkischen Führungspersonen
Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, wird für politische Gespräche nach Ankara und Istanbul reisen. Laut dem “Spiegel” werden aus Unionskreisen Berichte bestätigt, dass Merz auch ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant hat. In Istanbul ist ein Austausch mit dem dortigen Bürgermeister und türkischen Oppositionsführer Ekrem Imamoglu vorgesehen.
Themen der Gespräche
Merz’ Reise soll vorrangig seinen außenpolitischen Anspruch verdeutlichen. Die Themenpalette ist vielseitig und konzentriert sich auf “aktuell relevante Themen”. Dazu gehören Diskussionen über die Nato, das Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union und den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Flüchtlingsabkommen und Menschenrechtslage
Zusätzlich steht das Flüchtlingsabkommen, das die Türkei 2016 noch unter der Ägide der damaligen Kanzlerin Angela Merkel mit der EU geschlossen hatte, zur Debatte. Es bleibt jedoch unklar, ob und in welchem Umfang die Menschenrechtslage in der Türkei thematisiert wird. Weitere ungeklärte Fragen beziehen sich auf die deutsche Innenpolitik, wie zum Beispiel der umstrittene Wahlkampf Erdogans von 2023 in Deutschland oder der Einfluss der türkischen Religionsbehörde auf den hiesigen Islamunterricht.
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