Eine “nationale Notlage” in Deutschland auszurufen, wie vom CDU-Chef Friedrich Merz gefordert, stößt auf Kritik der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Sie bezeichnet die Forderung als “hysterisch” und plädiert dafür, das Prinzip “Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen” in der Praxis umzusetzen.
Kritik an Forderung einer “nationalen Notlage”
Die Forderung von Friedrich Merz (CDU), eine “nationale Notlage” auszurufen, wird von Daniela Behrens (SPD), der Innenministerin von Niedersachsen, scharf kritisiert. “Es gibt große Herausforderungen, aber diese Wortwahl ist hysterisch und hilft niemandem weiter”, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Ihrer Meinung nach wäre “auch rein rechtlich die Notlage vor Gerichten gar nicht plausibel zu vertreten”.
Aufruf zur konsequenteren Durchsetzung des Asylrechts
Behrens stellte in dem Interview ebenfalls fest, dass “derzeit eine Überforderung der Wohlmeinenden” vorliege sowie eine “Ausnutzung des Asylrechts”. Sie sprach sich klar für eine konsequentere Durchsetzung des Asylrechts aus: “Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen – dieses Prinzip muss in Zukunft bei zu vielen Fällen nicht nur theoretisch gelten, sondern auch praktisch umgesetzt werden können.”
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