Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze als möglichen Weg zur Regulierung der Migration. Dies geschieht vor dem Hintergrund der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die 2026 in Kraft treten soll.
Mögliche nationale Maßnahmen zur Migrationsbekämpfung
Dirk Wiese (SPD) sprach sich im „Tagesspiegel“ dafür aus, dass Deutschland weiterhin gefordert sei, „die richtigen nationalen Maßnahmen zu ergreifen“. Dies gilt insbesondere bis zur finalen Umsetzung der neuen GEAS-Regeln Mitte 2026. „Ein Baustein hierbei kann die Zurückweisung an den deutschen Grenzen sein“, fügte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hinzu.
Forderungen der Union
Die Union sieht in der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen, die bereits in einem anderen EU-Staat waren, eine mögliche Lösung. Sie macht die Erfüllung dieser Forderung zur Voraussetzung für weitere Spitzenverhandlungen zur Migrationspolitik mit Bund und Ländern. Diese Gespräche hatten bereits am Dienstag im Bundesinnenministerium begonnen. Die Union sieht ihre Forderung als bedeutsam an, um den Migrationsdruck auf Deutschland besser regulieren zu können.
