Eine SPD-Arbeitsgruppe formulierte einen Zwischenbericht, der eine Reform der Schuldenbremse fordert, um Investitionen in Klimaneutralität und Digitalisierung sicherzustellen. Die Sozialdemokraten sehen die derzeitige Schuldenbremse als “zu starr” und nicht geeignet, um die notwendigen Transformationen zu finanzieren. Diese Ansicht wird jedoch nicht von allen Parteien geteilt.
Die Schuldenbremse als Hindernis für notwendige Investitionen
Die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Fraktionsvize Achim Post (SPD) stellte fest, dass hohe dreistellige Milliardenbeträge benötigt würden, um die Wirtschaft hin zu Klimaneutralität und Digitalisierung umzubauen. “Diese Investitionen können innerhalb der geltenden Schuldenregel nicht ausreichend getätigt werden”, sagte Post. Die Sozialdemokraten kritisieren die Schuldenbremse mit den Worten: “Sei es der Sanierungsstau bei unserer Infrastruktur – den Brücken, Autobahnen und Schienenwegen -, sei es die sanierungsbedürftige Schule vor, das geschlossene Schwimmbad in der Kommune, der nicht fahrende Bus auf dem Dorf und vieles Weitere.”
Mögliche Reformansätze
Der Zwischenbericht enthält verschiedene Reformansätze, auch solche, die eine Verfassungsänderung erforderlich machen würden. Eine angeregte Reform betrifft die Regelung für Notlagen. Sie sei derzeit mit rechtlicher Unsicherheit behaftet, “insbesondere, wenn Krisen langwierige Auswirkungen haben”. Im Hintergrund steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2023, das bei der Schuldenbremse eine strikte Jährlichkeit und Fälligkeit verlangt. Die SPD möchte jedoch eine mehrjährige Krisenbekämpfung ermöglichen.
Reaktion der anderen Parteien erwartet
Post erklärte, er erwarte, “dass sich auch die Parteien, die bisher auf der Bremse stehen, den Realitäten und dringenden Handlungsnotwendigkeiten stellen und zu einer konstruktiven Reformdebatte bereit sind”. Diese Aussage dürfte sich insbesondere an die FDP richten, unter der Führung von Parteichef und Finanzminister Christian Lindner, die eine Reform der Schuldenbremse strikt ablehnen.
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