Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Schutz von Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, verbessern soll. Die Änderungen sollen sowohl ehrenamtlich Tätige als auch Berufspersonen wie Rettungskräfte oder Polizisten schützen und beinhalten unter anderem die Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes und die Einführung von Rechtssicherheit beim Einsatz von Tasern.
Erweiterter Schutz bei Ausübung öffentlicher Gewalt
Nach Angaben des Justizministeriums soll Paragraf 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches zum Schutz jener Personen erweitert werden, die sich für das Gemeinwohl engagieren. Zukünftig soll bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, ob die Tat das Gemeinwohl gefährdet. Ebenso soll der Schutzbereich der Paragrafen 105 und 106 StGB erweitert werden, um das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den Gerichtshof der Europäischen Union sowie kommunale Volksvertretungen zu schützen.
Erweiterung des Schutzes für Strafverfolgungsbeamte
Darüber hinaus soll, laut dem Gesetzentwurf, Paragraf 113 Absatz 2 StGB, der den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte regelt, zum Schutz von Polizisten und Helfern der Feuerwehr und anderen umfassend erweitert werden. Insbesondere soll die Begehung einer Tat mittels eines hinterlistigen Überfalls als besonders schwerwiegender Fall gelten und mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden können.
Förderung der Rechtssicherheit beim Einsatz von Tasern
Im Zuge der vorgeschlagenen Änderungen wird “Rechtssicherheit” mit Blick auf die Erprobung und den Einsatz von Tasern durch eine Ergänzung im Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollstreckungsbeamte des Bundes angestrebt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betonte die Bedeutung des Schutzes für diejenigen, die sich im Dienst der Gesellschaft stellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fügte hinzu, dass die Bundespolizei die “bestmögliche Ausstattung” benötigt, darunter auch Taser, um gefährliche Täter zu stoppen und die Einsatzkräfte zu schützen. Der Gesetzentwurf sei Teil eines umfassenden Sicherheitspakets.
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