Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hält eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Verschärfung der Asylpolitik für denkbar und fordert eine strikte Begrenzung der Migration. Eine generelle Neuausrichtung der Migrationspolitik, einschließlich der Durchführung von Asylverfahren in Drittländern, sei notwendig, so Poseck.
Poseck fordert Neuausrichtung der Asylpolitik
Roman Poseck (CDU), Hessens Innenminister, schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. „Wir müssen zu Ergebnissen kommen, das erwarten die Menschen. Wir brauchen eine wirkliche Trendumkehr in der Migrationspolitik“, sagte er gegenüber dem Fernsehsender Phoenix. Poseck plädiert zudem dafür, Asylverfahren in Drittländern durchzuführen und den „Dublin-Mechanismus“ wieder in Gang zu setzen.
Kritik an bisherigen Migrationspolitik
Die bisherigen Bemühungen der Ampel-Koalition im Bereich Migration betrachtet der CDU-Politiker als unzureichend: „Wir müssen bei dem Thema wirklich weiterkommen. Das, was die Ampel bisher auf den Tisch gelegt hat, ist halbherzig, ist unvollständig“, kritisiert der Innenminister vor dem Migrationstreffen in Berlin. Bei diesem Treffen beraten Vertreter von Bund und Ländern das in der vergangenen Woche verabschiedete „Sicherheitspaket“.
Forderung nach Begrenzung der Migration
Poseck sieht insbesondere bei der Begrenzung der Migration Handlungsbedarf: „Der Schlüssel, um wirklich erfolgreich zu sein, ist, den Zuzug zu begrenzen“, so der CDU-Politiker. Er will sich dafür einsetzen, dass „dafür Sorge getragen“ werde, dass „deutlich weniger Menschen“ nach Deutschland kommen. Dies will er durch verstärkte Grenzkontrollen, Zurückweisung an den Grenzen und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, unter anderem, erreichen.
