Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigt sich offen für eine mögliche Koalition mit der CDU in den Landtagen von Sachsen und Thüringen. Allerdings stellt sie klare Bedingungen und betont, dass sie keine Koalition nur zum Zweck der Machtergreifung eingehen wird.
Offenheit für Koalition mit Bedingungen
BSW-Generalsekretär Christian Leye sagte gegenüber dem Fernsehsender Phoenix, dass das Bündnis sich einer Koalition nicht verweigern würde, solange ihre Kernforderungen berücksichtigt werden. “Es ist nicht so, dass ich nachts wach gelegen und von einer Koalition mit der CDU geträumt habe,” gestand er. “Auf der anderen Seite: Wahlergebnisse sind Wahlergebnisse und Verantwortung ist Verantwortung.”
Wahrung der BSW-Inhalte in der Koalition
Christian Leye hob hervor, dass die BSW ihre Prinzipien und Forderungen nicht für eine Koalition aufgeben würde. “Wir machen dann in einer Regierung mit, wenn sich etwas real ändert für die Menschen im Land. Und wenn es eine klare Positionierung für mehr Diplomatie gibt und auch gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland”, stellte Leye klar. Er betonte, dass die BSW nicht bereit wäre, eine Koalition nur um Ministerposten willen zu schließen. “Das machen genug andere Parteien, das ist unwürdig.”
Debatte über Schuldenbremse
Neben der Sicherheits- und Außenpolitik hebt Leye die Forderung des BSW nach einer Revision der Schuldenbremse hervor. “Wir werden uns vor Ort darüber unterhalten müssen, was man tun kann, um die finanziellen Spielräume des Staates zu vergrößern. Da braucht es mehr Vernunft und Gerechtigkeit”, so der BSW-Politiker weiter. Im Wahlkampf habe die Frage, wie man im Ukraine-Krieg zu einem Frieden kommen könne, breiten Raum eingenommen. “Das muss sich auch in einer neuen Regierung widerspiegeln. Die sollte sich dort positionieren”, so Leye.
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