Nach dem ersten Abschiebeflug von 28 gefährlichen Straftätern nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban fordert die CSU eine baldige Fortsetzung der Abschiebeflüge. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Abschiebeflüge fortsetzen, hat jedoch noch keine Termine für die nächsten Flüge genannt.
CSU fordert Fortsetzung der Abschiebeflüge
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte in der „Bild am Sonntag“ seine Erwartung, dass in der nächsten Woche der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfindet. „Das darf keine Eintagsfliege gewesen sein“, insistierte Dobrindt.
Bundesinnenministerin will Abschiebungen fortsetzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“, dass ausländische Gewalttäter und Vergewaltiger Deutschland verlassen müssen. Sie wird deshalb „weiter alles dafür tun, dass Straftäter und terroristische Gefährder nach Afghanistan und auch nach Syrien abgeschoben werden“, jedoch nannte sie keine konkreten Daten für die nächsten Abschiebeflüge.
Union wirft Regierung Täuschung vor
Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU), kritisierte die Regierung in einem scharfen Ton: „Drei Jahre lang hat uns die Ampel immer wieder alle möglichen Gründe aufgetischt, weswegen Abschiebungen nach Afghanistan unmöglich seien. Drei Jahre, in denen hochgefährliche Afghanen einfach im Land geblieben sind“. Throm fügte hinzu, dass Abschiebungen nach Kabul nicht ins Weltbild dieser Koalition passten und es sei unerträglich, „dass es erst mehrere Terroranschläge braucht, dass dies möglich wird“.
