Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen untersuchen mögliche Verbindungen des inhaftierten Messermörders Issa Al H. zu radikalen Islamisten. Die extremistisch-salafistische Szene zeigt verstärkte Vernetzungs- und Missionsbestrebungen, insbesondere digital, und das Potenzial in Solingen liegt im mittleren zweistelligen Bereich, so das nordrhein-westfälische Innenministerium unter Herbert Reul (CDU).
Verbindungen zum radikalen Islamismus?
Das nordrhein-westfälische Innenministerium gab bekannt, dass “insbesondere digital verstärkte Vernetzungs- und Missionsbestrebungen zu beobachten sind”, in Bezug auf die extremistisch-salafistische Szene, wie die “Welt am Sonntag” berichtet. Allerdings gibt es derzeit keine rechtlichen Voraussetzungen für eine öffentliche Bewertung von Moscheen in Solingen durch den Verfassungsschutz. “Das schließt nicht aus, dass einzelne Personen der islamistischen Szene dortige Moscheen als Anlaufstelle nutzen können.”
Ermittlungen und Hinweise
Die Ermittlungen zum Messermord werden von der “Besonderen Aufbauorganisation” (BAO 2308) der Polizei durchgeführt. Laut der “Welt am Sonntag” sind bisher etwa 900 Hinweise, darunter Bilder und Videos, beim Hinweisportal des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangen, deren Auswertung derzeit noch andauert.
Die Opfer
Nicht alle Opfer aus Solingen sind Deutsche, berichtet die “Welt am Sonntag”. Ein 34-jähriger Iraner und ein 48-jähriger Pole wurden leicht verletzt. Bei der Tat wurden zwei Männer und eine Frau getötet und mehrere Personen schwer verletzt.
Kritik an der Innenpolitik
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU) , kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf. Lindholz wirft Faeser vor, den Kampf gegen den Islamismus vernachlässigt zu haben. “Die Bedrohung durch den islamistischen Terror war in den letzten Jahren immer da, ist aber durch ihren einseitigen Fokus auf den Rechtsextremismus in den Hintergrund gerückt. Das war ein gravierender Fehler”, sagte Lindholz der “Welt am Sonntag”.
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