Janine Wissler, Co-Vorsitzende der Linken, verurteilt das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung. Sie beschuldigt sie, das Rechte Spektrum zu stärken und rassistische Stereotypen zu fördern, während sie die Grünen kritisiert, das Asylrecht weiter auszuhöhlen.
Wissler kritisiert Ampel-Regierung scharf
Janine Wissler äußert harte Kritik am Vorgehen der Ampel-Regierung im Hinblick auf das Sicherheitspaket. In einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ am Freitag sagte sie: „Die Ampel-Regierung löst mit einer Flut hektisch beschlossener Maßnahmen kein Problem, aber spielt den Rechten in die Hände.“
Kritik an Verantwortungslosigkeit und Rassismus
Die Linke-Co-Vorsitzende wirft der Regierung vor, das Problem der Rechten im Land nicht nur nicht gelöst, sondern sogar gestärkt zu haben. „Es sei falsch und rassistisch, ganze Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft für die Verbrechen Einzelner zu bestrafen und in Mithaftung zu nehmen“, beklagte Wissler. Sie bezeichnete das Vorgehen der Regierung als „dumm und verantwortungslos“, insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen.
Grüne tragen zu Aushöhlung des Asylrechts bei
Neben der Ampel-Regierung sieht Wissler auch die Grünen in der Verantwortung. Sie wirft ihnen vor, an der „weiteren Aushöhlung des Asylrechts“ beteiligt zu sein, anstatt „rechten Forderungen die Stirn zu bieten und ihnen nicht nachzukommen.“ Sie sagte: „Es ist verheerend, dass auch die Grünen in der Regierung das offenbar mittragen und sich an der weiteren Aushöhlung des Asylrechts beteiligen, statt klare Haltung zu zeigen und rechten Forderungen die Stirn zu bieten und ihnen nicht nachzukommen.“
