Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Bedenken gegen die Verwendung von Entwicklungshilfe als Druckmittel für Rückführungen von Migranten geäußert. Sie warnt vor einer Verschärfung des Problems und plädiert für einen respektvollen Umgang mit den kooperierenden Staaten sowie einen echten Interessenausgleich in Migrationsabkommen.
Kritik an Nutzung von Entwicklungshilfe als Druckmittel
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte sich kritisch zu der Forderung nach der Verwendung von Entwicklungshilfe als Druckmittel für Rückführungen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte sie: „Es gibt keinen Beleg dafür, dass diese Idee funktioniert – aber eine reale Gefahr, dass sie das Problem noch vergrößert.“ Sie betonte, dass Kürzungen im Bereich Ernährung, Bildung oder Gesundheit lediglich dazu führen würden, mehr Ursachen für irreguläre Migration zu schaffen.
Respektvoller Umgang und Interessenausgleich
Als wichtigen Teil des Ansatzes ihrer Regierung betonte Schulze den respektvollen Umgang mit den kooperierenden Ländern. „Die Länder, mit denen wir arbeiten, sind selbstbewusste, eigenständige Staaten, die respektiert werden wollen“, sagte sie. Ebenso wies sie darauf hin, dass diese Länder zur Zusammenarbeit bereit seien, wenn sie ernst genommen werden.
Die Bundesentwicklungsministerin fügte hinzu, dass man daher innerhalb ihrer Regierung damit begonnen habe, systematisch Migrationsabkommen zu verhandeln. Der Erfolg dieser Abkommen hängt ihrer Meinung nach von einem echten Interessenausgleich ab, der über das Thema Rückführungen hinausgeht. „Die gelingen dann, wenn es nicht nur um Rückführungen geht, sondern um einen echten Interessenausgleich“, so Schulze.
