Der Deutsche Richterbund fordert eine Aufstockung von Personal und verbesserte technische Ausrüstung für Staatsanwaltschaften und Gerichte, um eine effektivere Asylpolitik zu gewährleisten. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn betont die Notwendigkeit eines „großen Wurfs“, um den Rechtsstaat widerstandsfähiger zu machen und die innere Sicherheit zu stärken.
Mehr Personal und Technik für eine wirkungsvollere Asylpolitik
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass eine konsequentere Asylpolitik erfordert, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und technisch deutlich besser ausgestattet werden müssen. „Allein in den Staatsanwaltschaften fehlen wegen stark gestiegener Verfahrenszahlen bundesweit inzwischen rund 2000 Ermittler“, beklagt Rebehn.
Ziel: Asylklagen zügig abschließen
Rebehn sagte, um das von der Politik geforderte Ziel, Asylklagen innerhalb weniger Monate abzuschließen, zu erreichen, benötige es 500 zusätzliche Richter für die Verwaltungsgerichte. Diese seien noch immer mit umfangreichen Aktenbergen konfrontiert, die bis in die Jahre 2016 und 2017 zurückreichen und im Zuge der damaligen Flüchtlingsbewegung entstanden seien.
Ein föderaler Pakt für Investitionen
Neben modernen gesetzlichen Befugnissen müsse es vorrangig um eine effektivere Durchsetzung des Rechts gehen, so Rebehn. Bund und Länder sollten sich rasch auf einen föderalen Pakt zur massiven Investition in zusätzliches Personal und in modernste Technik für Sicherheitsbehörden, die Strafjustiz und die Verwaltungsgerichte einigen. „Es braucht jetzt einen großen Wurf, um den Rechtsstaat wehrhafter aufzustellen und die innere Sicherheit zu stärken“, betont der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes.
