Das Urteil zur politischen Einmischung in der 5G-Auktion von 2019 wurde vom Präsidenten der Bundesnetzagentur als “Weckruf” bezeichnet. Die Kölner Verwaltung hat entschieden, dass das damalige Verkehrsministerium erheblichen Druck auf die Bundesnetzagentur ausgeübt hat.
Weckruf für die Bundesnetzagentur
Klaus Müller, der seit März 2022 Präsident der Bundesnetzagentur ist, kommentierte den angelegten Fall in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Für alle Seiten ist das ein ganz klarer Weckruf”, sagte Klaus Müller . Er betonte die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur und richtete dabei ein deutliches Plädoyer an die Regierung: “Dort, wo die Bundesnetzagentur unabhängig ist, appellieren wir daran, dass das von jeder Regierung gewahrt wird.”
Kommentar zum Gerichtsurteil
Das Gerichtsurteil hob hervor, dass die Netzagentur durch die Politik beeinflusst worden war. Dazu äußerte sich Müller dahingehend, dass die Behörde selbst dafür sorgen müsse, “dass nicht noch einmal auch nur der Anschein aufkommen kann, wir ließen uns beeinflussen. Das hat uns das Gericht sehr, sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben”.
Verwaltungsgericht sieht Einmischung als erwiesen an
Laut dem Kölner Verwaltungsgericht sei erwiesen, dass das damalige Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) vor der Auktion “auf erhebliche Weise” auf die Netzagentur einwirkte und deren Präsidentenkammer dem “massiven Druck” “zumindest teilweise” nachgab.
Ausblick und mögliche Auswirkungen
Zu den möglichen Auswirkungen des Urteils äußerte sich Müller positiv: “Wir sehen aber keine Gefahr, dass der Ausbau der Mobilfunknetze oder der Wettbewerb dadurch gebremst würde”. Es sei das “oberste Ziel”, dass die Mobilfunkversorgung mit den vom Urteil betroffenen Frequenzen aufrechterhalten wird und weiterhin eine Vielfalt von Mobilfunkanbietern am Markt tätig ist.
Letztinstanzliches Urteil und mögliche Revision
Das Urteil ist letztinstanzlich und das Gericht hat keine Revision zugelassen. Trotzdem bleibt eine gewisse Unsicherheit, denn “wir wägen gut ab, ob wir versuchen, sie trotzdem zu erreichen”, sagte Müller abschließend zur “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
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