Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen entfaltet sich eine Kontroverse über die Asylpolitik. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), unterstützt die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Erklärung einer „nationalen Notlage“, während die SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese auf die Notwendigkeit von Reformen und Grenzkontrollen hinweist.
CDU fordert Notlage und lückenlose Kontrollen
Alexander Throm (CDU) kritisierte gegenüber dem „Tagesspiegel“ das Dublin-System, das seiner Meinung nach „faktisch zusammengebrochen“ sei. Er meinte, „seit Jahren nehmen die zuständigen EU-Staaten kaum noch Asylbewerber zurück“. Es gebe einen „offenen Rechtsbruch nach dem Motto: Lasst sie nach Deutschland durchlaufen, die Deutschen werden sich schon kümmern“, so Throm. Mit Blick auf das Dublin-System äußerte er, „Wir sind die Einzigen in diesem System, die sich noch an die Regeln halten“. Daher unterstützt er Merz‘ Forderung einer Notlage: „Wir müssen an den Grenzen lückenlos kontrollieren und zurückweisen, bis Dublin wieder funktioniert“.
SPD betont die Wirksamkeit von Grenzkontrollen und Reformen
Dirk Wiese (SPD) hingegen unterstrich die Wirksamkeit der Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz. Er betonte, dass „die Kontrollen weiter notwendig bleiben“ bis zur Wirksamkeit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die bis Mitte 2026 umgesetzt werden soll. Zudem sprach er sich für eine zeitnahe Reform des Bundespolizeigesetzes aus und forderte Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, „seine Widerstände fallen“ zu lassen.
Funktionsweise des Dublin-Systems
Friedrich Merz schlug vor, mit Hilfe einer „nationalen Notlage“ an der deutschen Grenze Migranten zurückzuweisen, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind. Gemäß den Regeln des Dublin-Systems sind eigentlich die EU-Staaten für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig, in denen Migranten zuerst den Boden der EU betreten haben. In der Praxis finden jedoch häufig keine entsprechenden Rückführungen aus Deutschland in andere EU-Länder statt.
