Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, wirft der FDP vor, die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden gegen islamistische Gefährder zu behindern. In einem Interview mit „Welt“ forderte Hartmann die FDP auf, u.a. ihr Blockieren von Waffenverboten und digitalen Befugnissen zu überdenken.
Hartmann kritisiert Haltung der FDP
Sebastian Hartmann (SPD) rief die FDP in dem Interview dazu auf, ihre Positionen zu überdenken und konkrete Maßnahmen zu unterstützen. „Ich erwarte von der FDP, dass sie etwas tut bei Waffenverboten, wo sie seit zwei Jahren blockiert hat, dass sie etwas tut bei digitalen Befugnissen“, sagte er gegenüber „Welt“.
FDP blockiert Vorratsdatenspeicherung
Der SPD-Politiker kritisierte zudem die Haltung der FDP zur Vorratsdatenspeicherung. Die FDP habe diese mit Verweis auf die Freiheitsrechte verhindert und damit die Sicherheitsbehörden geschwächt. „Wenn wir die Möglichkeit hätten, auch europarechtskonform Verkehrsdaten zu speichern, könnten wir mehr gegen islamistische Gefährder tun“, argumentierte Hartmann.
Forderung nach differenzierterer Handhabung
Hartmann betonte, dass eine klarere Trennung zwischen Schutzberechtigten und Gefährdern notwendig sei. Er drängte darauf, die Gefährder in ihre Heimatländer zurückführen und die Straftäter effektiv bekämpfen zu können. In Bezug auf diese Aspekte bezeichnete er die FDP als „Bremse“. „Wir haben hier eine FDP, die aus einem falsch verstandenen Rechtsstaatsgedanken Sicherheitsbehörden geschwächt hat“, fügte er hinzu.
