Die angekündigte Gesprächseinladung der Bundesregierung zur Asylpolitik stößt bei CSU-Landesgruppenvorsitzendem Alexander Dobrindt auf Kritik. Er sieht nun die Zeit für Entscheidungen und fordert einen strengen Kurs bezüglich der Migration.
Kritik an geplanten Gesprächen
Alexander Dobrindt (CSU) sieht in der jüngst angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik keinen sinnvollen Schritt. „Jetzt ist nicht die Zeit für Ampel-Hinhaltegesprächskreise, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen“, äußerte er in einem Interview mit der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
Strenger Kurs gefordert
Dobrindt fordert entschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration. „Die notwendigen Entscheidungen, die mit der Union jetzt gehen, müssen den Stopp der illegalen Migration zum Ergebnis haben. Dazu braucht es einen Knallhart-Kurs mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen, Aufnahmestopps, Passentzug, Aufenthaltsverboten, konsequenten Abschiebungen und Abschiebehaft“, verlautbarte der CSU-Politiker.
Ankündigung von Gesprächen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach einem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) angekündigt, weitere Gespräche mit der Union und den Ländern bezüglich der Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen zu führen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll demnach Vertreter verschiedener Stellen zu Gesprächen über die Asylpolitik einladen.
Themen der Gespräche
Bei den Gesprächen soll es um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und Änderungen des Waffenrechts gehen. Auch Vorschläge von Ländern und der Union sollen Berücksichtigung finden, so Scholz.
Taskforce zum Thema Abschiebungen
Zusätzlich hatte Scholz eine Taskforce zum Thema Abschiebungen angekündigt, an der auch Ländervertreter beteiligt werden sollen. Einen genauen Zeitpunkt für den Beginn der Arbeit dieser Gruppe konnte Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch nicht nennen.
Begriffsbestimmung
Die Begriffe „illegale“, „irreguläre“ und „undokumentierte“ Migration werden oft synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gelten vorerst als „illegal eingereist“, da sie ihre Asylanträge nicht vor Einreise stellen können. Nach Genehmigung ihrer Anträge sind sie jedoch als regulär aufhältig anzusehen.
