Die kürzliche Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an der Ampel-Regierung hat hitzige Reaktionen ausgelöst. Die Grünen wehren sich entschieden gegen seine Darstellung und fordern konstruktive Vorschläge von der Union.
Debatte über die Migrations- und Sicherheitspolitik
Der Vizechef der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, widersprach den Äußerungen von Merz und wies diese in der „Süddeutschen Zeitung“ zurück: „Es ist geradezu unpatriotisch, nun das Land als am Rande des Abgrunds stehend zu beschreiben und eine vermeintliche Notlage heraufzubeschwören“. Er mahnte, dass Demokraten „gegen den IS und andere Demokratieverächter“ zusammenstehen und sicherheitspolitische Defizite gemeinsam schnellstmöglich beseitigen sollten. „Wir warten weiterhin auf konkrete Vorschläge der Union,“ fügte er hinzu.
Die Grünen setzen auf eigene Entscheidungen
Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, kündigte an, dass die Koalition eigene Entscheidungen treffen wird, und lud Merz ein, sich mit konstruktiven Vorschlägen zu beteiligen. „Die Menschen haben genug von dieser spaltenden Rhetorik. Sie fordern Lösungen,“ sagte sie.
Ampel-Parteien suchen nach Einigungen
Innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, betonte, dass verschärfte Migrationspolitik nicht ausreiche, um die Gefahr des Islamismus zu bannen. „Da muss mehr passieren“, erklärte sie, jedoch müsse dies „auf Grundlage von Recht und Gesetz“ geschehen.
FDP zeigt Offenheit für Gespräche
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, äußerte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Union, forderte jedoch gleichzeitig Selbstkritik: „Der CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen ist es nicht gelungen, einen Mann abzuschieben, der nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen“. Dürr schlug einen „Pakt der demokratischen Mitte im Bund und in allen 16 Ländern“ vor.
Kanzler Scholz reagiert auf Vorschlag von Merz
Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagen hatte, notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP die Migrationspolitik zu verschärfen, reagierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) und kündigte Gespräche mit Bund, Ländern, Regierung und Opposition an.
