Die FDP fordert eine Reduzierung der Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, um ihre Ausreisebereitschaft zu erhöhen. Auch eine Verlagerung von Abschiebungskompetenzen von den Ländern zum Bund ist im Gespräch.
Debatte um Sozialleistungen und Abschiebungen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte gegenüber der “Bild”, es solle “für Ausreisepflichtige auch keinerlei Sozialleistungen” mehr geben und betonte die Notwendigkeit einer “glasklaren Verabredung zwischen dem Bund und allen 16 Ländern: Jede Abschiebung muss vollzogen werden – ohne Ausnahme.” Diese Forderung sei eine “Aufforderung an uns alle in der Koalition”, um den Druck zur Ausreise zu erhöhen.
Verlagerung von Kompetenzen und Diskussion um Einwanderung
Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sprach sich nach dem Messerangriff in Solingen für eine Verschärfung der Maßnahmen aus, forderte zusätzlich allerdings eine Kompetenzverlagerung bei Abschiebungen vom Bund zu den Ländern: “Man müsse auch über mehr Kompetenzen für den Bund nachdenken. Zum Beispiel, dass die Bundespolizei in Zukunft selbst Abschiebungen durchführt.”
Er zeigte sich zwar skeptisch gegenüber dem von CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz vorgeschlagenen generellen Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen, plädierte jedoch für Diskussionen über Abschiebungen in diese Länder und eine allgemeine Senkung der Einwanderungszahlen.
Auch Waffenrecht im politischen Fokus
Kuhle zeigte sich bereit, über sinnvolle Veränderungen beim Waffenrecht zu diskutieren, aber kritisierte den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagenen Vorstoß, Messer mit einer Länge von mehr als sechs Zentimetern zu verbieten: “Die Menschen erwarten jetzt keine Pseudomaßnahmen”, so Kuhle gegenüber dem “Stern”.
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