Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigt nach dem Terroranschlag von Solingen ein Bündel von Maßnahmen an. Diese sollen eine entschiedenere Bekämpfung des Islamismus, konsequentere Abschiebungen und mögliche Verschärfungen des Waffenrechts umfassen.
Maßnahmen gegen Terrorismus
Nach dem Terroranschlag in Solingen hat Marco Buschmann (FDP) ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Terrorismus vorgeschlagen. Er äußerte, es solle um eine entschiedenere Bekämpfung des Islamismus, konsequentere Abschiebungen und mögliche Verschärfungen des Waffenrechts gehen. Diese Äußerungen tätigte er nach seinem Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin.
Verschärfung des Waffenrechts
In Bezug auf das Waffenrecht äußerte sich Buschmann jedoch vorsichtig. Bestimmte Maßnahmen müssten einen “sinnvollen Beitrag in solchen Situationen liefern”. Hinsichtlich der Tatwaffe in Solingen sei zu beachten, dass man es auch nach aktuellem Waffenrecht “mit illegalem Verhalten” zu tun habe. Eine reine Verschärfung des Waffenrechts würde “hinter dem Erkenntnisstand zurück” bleiben.
Bundesregierung plant Gesamtstrategie
Laut Buschmann ist sich die Bundesregierung einig, alle drei Themenbereiche gemeinsam anzugehen. “Wie das Programm dann ausschaut, das werden wir dann verkünden, wenn wir fertig sind mit den Beratungen”, so der Justizminister.
Sondersitzung des Innenausschusses
Unterdessen hat die “Welt” in ihrer Dienstagausgabe berichtet, dass der Innenausschuss des Bundestags am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Die Unionsfraktion habe einen entsprechenden Antrag gestellt. Die CDU und die CSU wollen den Ermittlungsstand abfragen und Aufklärung darüber erhalten, warum der mutmaßliche Täter noch im Land ist. Für diese Sondersitzung kommen die Abgeordneten aus der Sommerpause nach Berlin. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll anwesend sein.
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