Die SPD widerspricht dem Vorschlag des Ökonomen und Regierungsberaters Lars Feld, das Elterngeld abzuschaffen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Sie fordert stattdessen eine Weiterentwicklung des Elterngeldes sowie einen Ausbau der Betreuungsplätze und die Abschaffung des Ehegattensplittings.
SPD gegen Abschaffung des Elterngeldes
Die Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, lehnt den Vorschlag, das Elterngeld abzuschaffen, entschieden ab: „Das Elterngeld müssen wir so weiterentwickeln, dass es mehr partnerschaftliche Aufteilung der Care-Arbeit ermöglicht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Weiterhin betonte sie die Notwendigkeit, Betreuungsplätze auszubauen, da bundesweit Krippen- und Kitaplätze fehlen. „Auch das ist ein schwerwiegender Grund dafür, weshalb viele Frauen in Teilzeit arbeiten“, so Midyatli.
Lars Felds Vorschlag zur Haushaltslücke
Midyatli reagierte mit ihrer Aussage auf einen Vorschlag des Ökonomen und Regierungsberaters Lars Feld, der inzwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesamtwirtschaftlich berät. Gegenüber der „Rheinischen Post“ hatte Feld erklärt, das Elterngeld habe weder die Erwerbstätigkeit von Frauen noch die Geburtenrate erhöht und damit seine zentralen Ziele verfehlt. Es könne deshalb von der Ampel abgeschafft werden, um die Haushaltslücke zu schließen. Das Elterngeld kostet den Bund im laufenden Jahr knapp acht Milliarden Euro.
Debatte um Ehegattensplitting
Die Debatte um das Ehegattensplitting ist ebenfalls ein Streitpunkt zwischen der SPD und Feld. Während der Ökonom sich für dessen Erhalt ausgesprochen hatte, bekräftigte Midyatli die Forderung nach dessen Abschaffung: „Das Ehegattensplitting muss abgeschafft werden“, sagte sie dem RND. Sie argumentiert, dass nicht die Schließung der Ehe steuerlich begünstigt werden sollte, sondern die Entscheidung, Kinder zu bekommen und sie großzuziehen. „Kinder zu haben, darf kein Armutsrisiko sein.“ Es sei ein Armutszeugnis, dass das in einem reichen Land wie Deutschland so sei.
