Der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Er argumentiert, dass eine solche Reform es den Bundesländern ermöglichen würde, notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen.
Wegner fordert Reform vor Bundestagswahl
Kai Wegner äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass es seiner Meinung nach „absolut notwendig“ ist, eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. Er hielt fest: „Denn die nächste Bundesregierung wird vor ähnlichen Herausforderungen stehen wie die aktuelle.“
Unterstützung innerhalb der CDU
Anfangs sah sich Wegner in seiner Position als „einsamer Rufer“, doch mittlerweile haben sich auch die Ministerpräsidenten der CDU seiner Forderung angeschlossen. Bezüglich des Parteichefs, Friedrich Merz, der gegen eine Reform ist, gab Wegner an: „Wir sind in Gesprächen über die Schuldenbremse.“
Investitionsbedarf in Berlin
Seine Forderung begründete Wegner damit, dass es nicht um eine allgemeine Schuldenaufnahme geht, sondern um „notwendige Zukunftsinvestitionen“, die Berlin und andere Bundesländer tätigen müssen. Als Beispiel nannte er die marode Infrastruktur in Berlin, wo „rund 70 Prozent der Brücken in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand“ sind. „Wenn wir nicht investieren, müssen wir die Brücken in absehbarer Zeit schließen. Das wäre für eine Metropole wie Berlin eine Katastrophe“, warnte er. Die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur könne jedoch „nicht aus dem Berliner Landeshaushalt allein gestemmt werden“.
