Im Kontext der ukrainischen Militäroffensive in der russischen Region Kursk verlangt der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine klarere Kommunikation der Regierung in Kiew bezüglich ihrer strategischen Ziele in der Region. Während er die Offensive als rechtlich zulässig betrachtet, kritisiert er die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Raketen in Deutschland zu stationieren.
Forderung nach besserer Kommunikationsstrategie
Kevin Kühnert, der Generalsekretär der SPD, kritisierte die Kommunikation der ukrainischen Regierung im Zusammenhang mit deren Militäroffensive in der russischen Region Kursk. „Ich wünsche mir, dass auch die politische Führung der Ukraine beispielsweise ihre strategischen Ziele in der Region Kursk verständlicher erklärt, um Desinformationen und Angstmachern entgegenzuwirken“, sagte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Rechtmäßigkeit der Offensive
Obwohl er die Militäroperation als rechtlich zulässig betrachtet, erklärte Kühnert: „Die überfallene Ukraine darf für ihre Verteidigung auch auf russischem Territorium agieren. Die westlichen Waffen gehören mit ihrer Übergabe der Ukraine – das sind ja keine Leasingpanzer.“ Er bekräftigte auch, dass sich die Ukrainer streng an die „politischen Erwartungen“ hielten, die Staaten wie Deutschland mit ihren Waffenlieferungen verbunden hätten.
Kritik an der Stationierung von US-Raketen
Kühnert äußerte zudem Kritik an der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Raketen in Deutschland zu stationieren. „Es wurde bei der Ankündigung der Stationierung nicht ausreichend klar, dass Abrüstung unverändert unser politisches Ziel ist und bleibt“, argumentierte Kühnert. Er erklärte weiter, dass Russland unter Präsident Putin jahrelang einseitig die Kräfteverhältnisse verschoben habe, etwa durch die Stationierung von Raketen in Kaliningrad. Eine deutsche Bundesregierung müsse klarstellen: „Bis hierhin und nicht weiter.“
