Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sichert der Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zu, unabhängig von einer möglichen Milliardenhilfe der G7-Staaten. Sollte diese Unterstützung ausbleiben, wäre es notwendig, die Situation neu zu bewerten und alternative Finanzierungswege zu diskutieren, so Habeck.
Hilfszusagen und mögliche Alternativen
Robert Habeck erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die G7 hätten bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet: „Die Ukraine bekommt in Zukunft Geld, von dem sie sich die dringend benötigten Waffensysteme kaufen kann“. Die Ukraine könne auf eine bis zum Jahresende angekündigte Unterstützung von 50 Milliarden zählen. Zusätzlich stünden im Bundeshaushalt für das kommende Jahr vier Milliarden zur Verfügung.
Mögliche Haushaltsnotlage und die Rolle Deutschlands
Auf die Frage, ob im Falle des Ausbleibens der zugesagten Hilfe eine Haushaltsnotlage ausgerufen werde, um mehr Schulden aufnehmen zu können, wollte Habeck nicht spekulieren. Er betonte jedoch, dass die Unterstützung für die Ukraine in den Ampel-Parteien breit getragen werde und erinnerte an die klare Position der FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Übergangsprobleme und die Suche nach pragmatischen Lösungen
Robert Habeck räumte ein, dass es beim Übergang zum G7-Modell zu Schwierigkeiten kommen könne, sollten neue Aufträge nicht mehr erteilt werden können, weil der Haushalt ausgeschöpft sei. Er schlug vor, eine pragmatische Lösung mit der Ukraine zu finden. Die G7-Mittel in Höhe von 50 Milliarden sollen über einen Kredit finanziert werden, der durch Zinserträge aus den einbehaltenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt wird.
Ausfall der US-Unterstützung und die Konsequenzen für Europa
Auf die Frage hin, ob Deutschland einspringen würde, sollten die USA ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen, antwortete Habeck entschieden: „Ja. Dann werden wir die Ukraine nicht alleine lassen.“ Er betonte, dass ein Wegfall der US-Unterstützung eine große Lücke hinterlassen würde und dass dann die verbliebenen Unterstützer noch enger zusammenarbeiten müssten. „Es wäre höchst gefährlich, würde die Ukraine diesen Krieg verlieren. Dann wäre die Freiheit Europas bedroht. Wir haben also ein eigenes Interesse, dass die Ukraine der russischen Aggression standhält“, so Habeck abschließend.
