In der Diskussion um eine Überarbeitung der Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine gibt es anhaltende Kritik an der Handlungsweise der Ampelkoalition. Angeführt wird diese Kritik von Norbert Röttgen (CDU) und Deborah Düring (Die Grünen), die verstärkte Militär- und zivile Hilfe für die Ukraine fordern.
Kritik an der Regierung
Norbert Röttgen (CDU) äußerte sich kritisch über die bisherige finanzielle Unterstützung der Regierung im “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe): “Wenn Olaf Scholz seinen Satz auf der Münchner Sicherheitskonferenz ernst gemeint hat, wonach ohne Sicherheit alles andere nichts ist, dann reichen vier Milliarden bei einem Bundeshaushalt von insgesamt 481 Milliarden Euro bei weitem nicht aus.” Röttgen stellte fest, dass es der Bundesregierung offenbar an anderen Stellen wichtiger ist, Geld auszugeben: “Man muss leider zu dem Schluss kommen, dass dieser Bundesregierung dann doch sehr vieles wichtiger ist als Sicherheit.”
Erhöhung der Militärhilfen
Röttgen fordert zudem eine Aufstockung der militärischen Hilfe für die Ukraine für das aktuelle Haushaltsjahr. Er führt aus, dass Deutschlands Engagement, gemessen an der Bedeutung der Verteidigung von Freiheit und Sicherheit in Europa, nicht ausreicht. Er betont, dass die Ressourcenbedürfnisse der Ukraine berücksichtigt werden müssen: “Es kann nicht sein, dass ein Iris-T-System nicht geliefert wird, weil sich dafür in der größten Volkswirtschaft Europas angeblich kein Geld findet. Das ist eine Frage des politischen Willens. Entsprechend muss auch im Haushalt 2024 nachgesteuert werden.”
Unterstützung darf nicht nachlassen
Deborah Düring, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, warnte ebenso vor den Konsequenzen unzureichender Haushaltsmittel. Sie äußerte sich gegenüber dem “Tagesspiegel”: “Die militärische wie zivile Unterstützung der Ukraine darf nicht ins Stocken geraten.” Sie unterstrich die Verantwortung aller Staaten, die sich für die Ukraine einsetzen, kontinuierlich und verlässlich zu unterstützen. Düring begrüßte den Plan, Zinsen von eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wies aber darauf hin, dass unklar ist, wann und wie diese Mittel zur Verfügung stehen würden. Sie schloss mit den Worten: “Unabhängig davon muss die vollumfängliche Unterstützung der Ukraine im Bundeshaushalt sichergestellt werden.”
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