Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung kritisiert die aktuellen Maßnahmen der Ampel-Koalition in Bezug auf die Förderung des Heizungstauschs. Er bezeichnet diese Politik als „Stop-and-go-Förderung“ und wirft der Koalition vor, in der Klimapolitik Unsicherheit zu stiften, statt Verlässlichkeit zu bieten.
Kritik an der Ampel-Koalition
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung wirft der Ampel-Koalition eine unstete Förderpolitik vor. „Die Verunsicherung durch die Ampel beim Klimaschutz geht weiter“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er verweist auf die unterschiedlichen Maßnahmen der Koalition: „Letzte Woche Habecks Hausbesuche für die Wärmepumpe, diese Woche Haushaltskürzung für den Heizungstausch.“
Finanzielle Mittel für Heizungstausch
Jung kritisiert insbesondere den Finanzplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dieser sieht für den Bereich der Gebäudeförderung, einschließlich des Heizungstauschs, für das Jahr 2025 deutlich weniger Mittel vor als für 2024. „Das im KTF jetzt noch eingestellte Geld reicht nur, wenn es auch nächstes Jahr bei der Flaute beim Heizungstausch bleibt“, argumentiert der CDU-Politiker.
Forderung nach Verlässlichkeit
Jung fordert von der Ampel-Koalition eine verlässliche Politik: „Mit ihrer Stop-and-go-Förderung stiftet die Ampel Unsicherheit, wo Verlässlichkeit gefragt wäre.“ Nach seiner Ansicht lässt sich das Vertrauen der Bürger nur durch einen grundlegenden Neustart, eine schrittweise CO2-Bepreisung und einen Sozialausgleich wiederherstellen. Ungebrochene Wahlversprechen beim Klimageld seien hierfür keine Lösung.
Plädoyer für technologieoffene Ansätze
Zudem plädiert Jung für eine „technologieoffene Ermöglichung statt Einseitigkeit und Überregulierung“. Der Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung könne nur mit breiter Akzeptanz gelingen. Sein Fazit zur aktuellen Politik ist deutlich: „Mit dem Zick-Zack-Kurs der Ampel geht es in die Binsen.“
