Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), fordern aufgrund der zunehmenden Anzahl von Messerangriffen in Deutschland strengere Maßnahmen gegen die Täter. Sie drängen die Bundesregierung, Abschiebungen von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern zu ermöglichen und Abschiebeabkommen durchzusetzen.
Messerangriffe in Deutschland: Politiker fordern härtere Konsequenzen
Der zunehmenden Zahl von Messerangriffen in Deutschland muss nach Ansicht der Regierungschefs von Berlin und Brandenburg entgegengewirkt werden. Kai Wegner (CDU), der Regierungschef von Berlin, betonte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“: „Mittlerweile gibt es so viele Messerangriffe in Deutschland, täglich kommt es zu schwersten Straftaten, auch in Berlin“. Für ihn steht fest, dass der Rechtsstaat diese Gewalttaten nicht dulden darf, „erst recht nicht einen Messermörder wie in Mannheim“.
Erwartungen an die Bundesregierung
Im Zuge der Messerattacke von Mannheim, bei der ein Polizist getötet wurde, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Wegner äußerte seine Erwartungen an die Bundesregierung klar und deutlich: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie handelt und nicht nur redet.“
Forderung nach Abschiebeabkommen
Wegner sieht den Bund in der Pflicht: „Der Bund muss endlich für Rückführungsabkommen sorgen und notfalls Charterflüge organisieren, wenn Abschiebungen per Linienflug nicht möglich sind oder verhindert werden“, forderte er. „Wir brauchen Lösungen, ansonsten verlieren wir die Menschen in der demokratischen Mitte.“
Auch Dietmar Woidke (SPD), der Ministerpräsident von Brandenburg, drängt auf Abschiebeabkommen. Er unterstrich gegenüber dem „Handelsblatt“, dass geltende Regeln durchgesetzt werden müssen: „Man muss es nur wollen und am Ende auch machen“. Seiner Meinung nach dürfen Personen, die sich aktiv gegen die Gesellschaft und das politische System stellen und sich nicht integrieren wollen, nicht in Deutschland bleiben.
