Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) kritisiert die Bundesregierung schwer in Bezug auf Berichte über einen mutmaßlichen Stopp zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine. Laut Wadephul sei die Regierung weitgehend handlungsunfähig geworden und befürchtet, dass das Einfrieren der Ukraine-Hilfe großen Teilen der SPD gelegen kommt.
Starke Kritik von Seiten der Union
Johann Wadephul hat das außenpolitische Handeln der aktuellen Bundesregierung stark kritisiert: “Jetzt leidet auch der Freiheitskampf der Ukraine unter dem ständigen Ampel-Streit”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Diese Bundesregierung scheitert damit auch außenpolitisch. Sie ist tatsächlich weitgehend handlungsunfähig geworden”, fügte der Verteidigungsexperte an.
Angst vor Unzuverlässigkeit
Weiter äußerte Wadephul seine Befürchtungen bezüglich der Ukraine-Hilfe: “Man muss befürchten, dass das Einfrieren der Ukraine-Hilfe großen Teilen der SPD gelegen kommt”, sagte er. “Der Beifall dort war groß, als der SPD-Fraktionschef vom Einfrieren des Krieges sprach. Damals widersprach der Kanzler noch. Heute kann oder will er keine klare Pro-Ukraine-Politik mehr durchsetzen”, kritisierte der Unionsfraktionsvize. “Die Ukraine und hiesige Rüstungsunternehmen brauchen Zuverlässigkeit und Planbarkeit. Bei der Ampel ist das nicht mehr zu haben.”
Berichte über Stopp der Militärhilfen
Die Kritik Wadephuls kommt im Anschluss an einen Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” über ein Schreiben des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), laut dem vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr freigegeben würden.
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