Die Bundesregierung plant, ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren. Zwischen verschiedenen Ministerien ist ein Streit entbrannt und die Opposition kritisiert den Entscheid. Es besteht Unklarheit, wie die Ukraine in Zukunft finanziert werden soll.
Mittelkürzungen und Streit in der Bundesregierung
Infolge von Sparmaßnahmen des Kanzleramtes und des Finanzministeriums, wird die Bundesregierung ab sofort keine neuen Gelder mehr für die Ukraine zur Verfügung stellen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben zusätzliche Anforderungen des Verteidigungsministeriums abgelehnt, bestätigt die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS).
Im Rahmen eines Briefes vom 5. August forderte Lindner vom Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), neue Maßnahmen nur dann einzuleiten, wenn eine Finanzierung in den Haushaltsplänen für die kommenden Jahre gesichert ist. Da die Mittel für die Ukrainehilfe für das laufende Jahr bereits verplant und die geplante Höchstgrenze für 2025 bereits überschritten wurde, sind keine weiteren Ausgaben mehr möglich.
Kritik aus Koalition und Opposition
Die Entscheidung, die Finanzierung zu stoppen, hat Kritik sowohl aus der Koalition als auch aus der Opposition hervorgerufen. Ingo Gädechens, Haushaltspolitiker der CDU, wirft der Regierung vor, die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine über Nacht einzufrieren. Andreas Schwarz, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert Befürchtungen bezüglich möglicher außenpolitischer Folgen.
Finanzierung über eingefrorene russische Guthaben?
Laut dem Finanzministerium soll die Unterstützung der Ukraine künftig aus eingefrorenen russischen Zen-tralbankguthaben finanziert werden. Die G7-Staaten wollen aus den Erträgen dieser Guthaben einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit für Kiew einrichten. Ob dies jedoch rechtlich möglich ist und wann die Mittel bereitstehen könnten, bleibt ungewiss. Im Kanzleramt herrscht Optimismus, in den Fachressorts jedoch Skepsis.
Quellen: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Bundesregierung, Haushaltsausschuss des Bundestages
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