Politiker der Grünen und SPD verteidigen die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem vorläufig ausgesetzten Verbot des Compact-Magazins, und betonen die vorläufige Natur der Gerichtsentscheidung und die Notwendigkeit, Beweise in der Hauptsache zu präsentieren. Die politischen Akteure warnen davor, “auf Erzählungen von Rechtsextremen hereinzufallen”.
Reaktionen auf vorläufig aufgehobenes Verbot
Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hob hervor, dass Verbote immer gerichtlich überprüft und beanstandet werden können, wie sie der “taz” erklärte. “Unsere Justiz ist unabhängig und urteilt entsprechend. Und das ist gut so.” Sie betonte, dass die Entscheidung nur vorläufig sei und das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens noch abzuwarten sei. Rücktrittsforderungen hielt sie in diesem Kontext für “überzogen und nicht angemessen”. Mihalic betonte jedoch die Erwartung, dass das Innenministerium im Hauptsacheverfahren “mit der gebotenen Sorgfalt” alle Argumente für das Verbot vorbringen müsse.
Warnung vor Rechtsextremen
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnte davor, “auf Erzählungen von Rechtsextremen hereinzufallen”. Es handele sich bei der Gerichtsentscheidung lediglich um eine vorläufige Entscheidung, so Fiedler gegenüber der “taz”. Er betonte, angesichts der Belege, welche zeigten, wie Compact gegen die verfassungsgemäße Ordnung agiere, sei das Verbot “geradezu zwingend”. Fiedler äußerte seine Überzeugung, dass das Verbot im Hauptsacheverfahren, nach Auswertung aller Beweismittel, Bestand haben wird.
Hintergrund der Diskussion
Das Innenministerium hatte im Juli das Firmengeflecht hinter dem Compact-Magazin verbieten lassen. Am Dienstag setzte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot in einer Eilentscheidung vorläufig aus. Infolgedessen geriet Nancy Faeser stark in die Kritik, nicht nur von Seiten der Opposition, sondern auch der FDP.
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