Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, das Verbot des Magazins Compact vorläufig aufzuheben, stützt die SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber Kritik aus Union und FDP. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betont in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit einer wehrhaften Demokratie und die Rolle des Bundesinnenministeriums in deren Aufrechterhaltung.
SPD-Fraktionsvize verteidigt Bundesinnenministerin
Dirk Wiese (SPD), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Entscheidungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zuge der vorläufigen Aufhebung des Verbots des rechtsextremistischen Magazins Compact verteidigt. In einem Interview mit der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe) stellte er klar, dass “die aktuell massive Kritik sich als voreilig erweisen” könnte.
Die wehrhafte Demokratie und das Bundesinnenministerium
Das Bundesinnenministerium habe mit seiner Entscheidung für ein Verbot des Magazins zu Recht die Instrumente einer wehrhaften Demokratie genutzt, so Wiese. Er hob hervor, dass es gerade Organisationen und Publikationen wie Compact seien, “die einen Umsturz propagieren und aggressiv gegen die Menschenwürde und elementare Verfassungsgrundsätze agieren”. Diese Entscheidung sei gut begründet und das Hauptverfahren, das noch offen ist, könnte diese bestätigen.
Verfassungsfeindlichkeit und Vereinsverbote
Wiese verwies auch auf die erfolgreiche Arbeit des Bundesinnenministeriums in Bezug auf das Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen. Er betonte, dass die in der jüngsten Vergangenheit erlassenen Vereinsverbote “alle erfolgreich waren und zur Bekämpfung verfassungsfeindlicher Organisationen beigetragen haben”. Dementsprechend sollte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht als endgültige Entscheidung betrachtet werden, sondern lediglich als ein vorläufiger Schritt in einem noch laufenden Prozess.
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