Im Zuge des anhaltenden Ampel-Streits um den Bundeshaushalt fordern SPD und Grüne die zügige Verwirklichung mehrerer Projekte aus dem Koalitionsvertrag. Bedeutsame sozialpolitische, digitale und wirtschaftliche Vorhaben stehen im Fokus der Forderungen.
Grüne und SPD legen Forderungskatalog vor
Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe): „Wir haben noch einiges zu tun“. Sie betonte dabei die Kindergrundsicherung als „wichtigstes sozialpolitisches Vorhaben“, das Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform des Bundeswaldgesetzes. „Wir planen noch mehr, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern. Das Tariftreuegesetz ist noch nicht fertig“, fügte sie hinzu, „Auch das Demokratiefördergesetz steht noch auf unserer To-do-Liste und noch einiges mehr.“
Forderungen der SPD
Dirk Wiese, Fraktionsvize der SPD, verwies auf notwendige mietrechtliche Maßnahmen und forderte Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, „sofort“ den Weg für eine Verlängerung der Mietpreisbremse freizumachen. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Vorhaben müssen sofort und ohne weitere Verzögerung durch den Justizminister kommen“, betonte Wiese gegenüber dem „Tagesspiegel“. Ohne Mietpreisbremse müssten viele Menschen mit noch höheren Mietbelastungen rechnen.
Weitere Maßnahmen und Ziele
Zudem hob die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt die Bedeutung des Tariftreue- und Vergabegesetzes hervor. Sie drängte auf dessen schnelle Verabschiedung, um Einkommen und Arbeitsbedingungen von Millionen Arbeitnehmern zu verbessern. Schmidt äußerte zudem Optimismus hinsichtlich des Rentenpakets 2 und betonte, die erste Lesung solle unmittelbar nach Ende der Sommerpause auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Stellungnahme der FDP
In Bezug auf die erbrachten Leistungen der aktuellen Koalition, meinte FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenüber dem „Tagesspiegel“, ein großer Teil des Koalitionsvertrages sei „abgearbeitet“. Er betonte die Bedeutung der umzusetzenden Wachstumsinitiative und verwies auf 49 Punkte, die das Wachstumspotenzial Deutschlands verdoppeln könnten. „Seit eineinhalb Jahrzehnten habe es in diesem Land keine wirtschaftliche Reformpolitik mehr gegeben. Das Wachstumspotenzial in Deutschland ist derzeit zu gering“, so Dürr.
