In der Kontroverse um die angebliche Sabotage der Nordstream-Pipeline durch einen Ukrainer fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Stellungnahme von Generalbundesanwalt Jens Rommel. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der BSW-Gruppe im Bundestag, kritisiert vor allem den Mangel an Informationen und Transparenz und äußert Vermutungen über eine mögliche Verwicklung staatlicher Akteure.
Forderung nach Klarheit und Transparenz
Angesichts der Berichte über einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer im Zusammenhang mit der Sabotage der Nordstream-Pipeline fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine umfassende Aufklärung der Angelegenheit. “Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der BSW-Gruppe im Bundestag, sagte der “Tagesspiegel”-Online-Ausgabe: “Wir erwarten, dass Generalbundesanwalt Rommel den Innenausschuss des Bundestages so schnell wie möglich informiert, endlich alle Fakten auf den Tisch legt.
Mangel an Transparenz ein “himmelschreiender Skandal”
Ernst kritisierte besonders die Informationspolitik der Ermittlungsbehörden. “Es ist ein himmelschreiender Skandal, dass die Justiz zwei Jahre lang angeblich im Dunkeln tappt und auch den Abgeordneten jede Information verweigert wurde”, so der stellvertretende Vorsitzende. Er betonte, dass bei ähnlichen Vorfällen eine schnellere und umfassendere Information erfolgt sei und äußerte den Verdacht, dass in diesem Fall Informationen zurückgehalten worden sein könnten.
Verdacht auf staatliches Handeln und mögliche politische Konsequenzen
Ernst stellte außerdem die These auf, dass hinter den Anschlägen auf die Pipeline kein Einzeltäter, sondern ein Staat stecke. “Die Anschläge gegen die Pipelines könnten “nicht von einem Privatmann oder Stammtischbrüdern organisiert worden sein”, sagte er. Bei Nachweisen für eine Beteiligung der Ukraine müssten laut Ernst “alle militärischen Hilfen infrage gestellt werden”. Sollte sich herausstellen, dass Polen eine Festnahme des Verdächtigen verhindert habe, würde dies ein “seltsames Bild auf die Zusammenarbeit der Nato-Staaten” werfen.
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