Angesichts der anhaltenden Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition, intensiviert die Union das Ringen um den Finanzplan. Die Bundesregierung wird dazu gedrängt, einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen, um die Arbeit des Haushaltsausschusses aufnehmen zu können.
Die Union fordert einen Finanzierungsvorschlag
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), warnte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe), dass „Die Zeit drängt“. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, vor der Zuleitung an den Bundestag „jetzt einen seriösen Finanzierungsvorschlag für das Haushaltsloch vorzulegen“.
Keine neuen Tricks zur Schuldenaufnahme
Braun
stellte klar, dass mit „seriös“ nicht weitere Tricks für eine zusätzliche Aufnahme von Schulden gemeint sind, sondern eine ehrliche Begrenzung der ohnehin hohen staatlichen Ausgaben. Er erinnerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an dessen Amtseid und betonte, dass das Bundesverfassungsgericht bereits einmal den „Haushaltstricks der Ampel“ eine Absage erteilt hat.
Erinnerung an den Amtseid
Laut Braun „muss Scholz wohl erinnern: Er und alle Minister haben in ihrem Amtseid geschworen, die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen“. In diesem Zusammenhang kündigten Scholz, der Finanzminister Christian Lindner (FDP), und der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an, die neu entflammte Kontroverse über den Bundeshaushalt bis Mitte August beizulegen. Die Ergebnisse stehen bis dato noch aus.
