Die Sicherheitspolitiker der Grünen und CDU fordern verstärkte Maßnahmen zur Abwehr von Spionageangriffen auf Deutschland. Vor allem die Cyberabwehr soll verstärkt werden, um effektiv gegen die „brandgefährliche“ Bedrohung durch Russland und andere Staaten vorgehen zu können.
Die Bedrohungslage
Die Spionage, hauptsächlich betrieben von Russland und anderen Staaten, stellt Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, zufolge „ein sehr großes Problem“ dar. Er äußerte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“: „Im Lichte aktueller Bedrohungslagen sind wir gut beraten, fortlaufend zu evaluieren, wo weiterer Reformbedarf besteht, um auf entsprechende Ausspähversuche der russischen Nachrichtendienste zu reagieren und diese effektiv abwehren zu können.“
Schutz vor Cyberattacken
Auch der CDU-Politiker und Vize-Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Roderich Kiesewetter, betonte gegenüber dem „Handelsblatt“ den Nachholbedarf im Bereich der Cyberabwehr: „Russland hat den Cyberkrieg auf ein neues Level gebracht, was die Komplexität und Gleichzeitigkeit der Angriffe, die Masse der Angriffe und die Effizienz und Wirtschaftlichkeit anbelangt.“
Die Abwehrfähigkeiten Deutschlands seien jedoch „erschreckend gering“, womit die Abhängigkeit von ausländischen Nachrichtendiensten noch größer werde. „Dabei machen wir es Russland besonders einfach in Deutschland“, bemerkt Kiesewetter.
Schutz kritischer Infrastrukturen
Konstantin von Notz mahnt nachdrücklich mehr Tempo beim Schutz kritischer Infrastrukturen (Kritis) an und bezeichnet das geplante „Kritis-Dachgesetz“ als überfällig: „Der Verdacht, dass russische Kommandos, die unsere kritischen Infrastrukturen angreifen und Unternehmen gezielt sabotieren, längst im Land unterwegs sind, liegt sehr nahe“, warnt er.
Für Roderich Kiesewetter sind die aktuellen Planungen zur Kritis-Absicherung allerdings unzureichend. Er kritisiert, dass die Regierung versuche, vieles auf die privaten Kritis-Betreiber abzuwälzen und dabei zahlreiche Behörden, Kommunen und Landkreise ausklammere. Kiesewetter vermutet, dass „etliche Lücken“ bewusst gelassen würden, da der Schutz sensibler Bereiche den Staat sehr viel Geld koste.
