In der ersten Jahreshälfte 2024 erfasste die Polizei in Deutschland 519 Übergriffe auf Flüchtlinge, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Die Mehrheit dieser Vorfälle wurde als politisch rechts motiviert eingestuft.
Details der Vorfälle
Unter den Delikten waren Volksverhetzung, Nötigung und gefährliche Körperverletzung. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtete, stuften die Ermittler 88 Prozent der Vorfälle als politisch rechts motiviert ein. Weiterhin wurden 69 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 2.450 Übergriffe auf Flüchtlinge gezählt.
Regionale Schwerpunkte
Laut Bericht fallen besonders viele Taten auf Sachsen und Thüringen, in denen am 1. September Landtagswahlen stattfinden. Von den 286 bundesweiten Angriffen auf Flüchtlinge im zweiten Quartal 2024 entfielen die meisten auf Sachsen (41) und die zweitmeisten auf Thüringen (35). Bayern (31), Niedersachsen (30) und Brandenburg (29) folgten auf den Plätzen.
Stellungnahme der Linken
Die linke Bundestagsabgeordnete Clara Bünger äußerte sich gegenüber der NOZ zu den Ereignissen: „Seit Langem sei bekannt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen rassistischen Parolen, die Politiker ausgeben, und rassistischen Mobilisierungen und Angriffen auf den Straßen gebe,“ sagte sie. „Wenn Rechte im Parlament `Remigration` fordern und sogar Regierungsmitglieder Geflüchtete für alle möglichen gesellschaftlichen Probleme verantwortlich machen, Abschiebungen `im großen Stil` ankündigen oder Asylsuchende gar als Invasoren bezeichnen, wie in Großbritannien geschehen, fühlen Rassistinnen und Rassisten sich ermächtigt, auf Menschenjagd zu gehen und Geflüchtete zu terrorisieren“, fügte sie hinzu.
