Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vor der Gefahr der Aufstellung eines potenziell verfassungswidrigen Haushalts. Grimm betont die Wichtigkeit einer Schuldenbremse-Reform und appelliert an die Regierung, mit Verantwortungsbewusstsein und Respekt vor den bestehenden Regeln zu handeln.
Kritik an der Ampel-Koalition
Die renommierte Ökonomin Veronika Grimm äußert in einem Interview mit der “Bild am Sonntag” ernsthafte Bedenken bezüglich der Finanzpläne der Regierung. “Wenn man es nicht schaffe, die Schuldenbremse zu reformieren, dann muss man als guter Demokrat den Ehrgeiz haben, die Regeln einzuhalten, oder die Verantwortung abgeben”, so Grimm. Sie warnt davor, dass permanente Klagen gegen verfassungsrechtlich umstrittene Haushalte das Ansehen der Regierung ruinieren könnten. Eine bewusste Ignoranz gegenüber den rechtlichen Rahmenbedingungen sei nicht vertretbar.
Notwendigkeit einer strukturellen Umsteuerung
Statt die Schuldenbremse aufzuweichen, plädiert Grimm für eine strukturelle Umorientierung. “Es geht nicht um fünf Milliarden hin oder her. Es muss darum gehen, strukturell umzusteuern, um das Land für zukünftige Herausforderungen zu wappnen: Der Verteidigungshaushalt muss steigen, ebenso wie die Ausgaben für Bildung in den Länderhaushalten. Und das alles, ohne die Schuldentragfähigkeit zu verlieren.”
Warnung vor Haushaltstricks
Auch Sebastian Brehm, der Finanz- und Haushaltsexperte der CSU, mahnt zur Vorsicht. “Nach meinen Informationen laufen im Kanzleramt Vorbereitungen, um mit neuen Tricks die bereits bis zum rechtlich möglichen Anschlag ausgeschöpfte Schuldenspirale noch weiter zu drehen.” Er kritisiert insbesondere die vermeintlichen Pläne des Kanzleramtes, Scheineinnahmen zur Autobahngesellschaft zu kanalisieren, um so eine unbegrenzte Schuldenaufnahme zu ermöglichen. Brehm fordert von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein Eingreifen gegen diese “Manipulationsversuche des Kanzleramtes”.
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