Die Europäische Volkspartei (EVP) fordert eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), da sie den digitalen Fortschritt bremse. Insbesondere sieht sie Verbesserungsbedarf bei der Definition von „personenbezogenen Daten“, Verfahren zur Datenanonymisierung und im Gesundheitssektor.
Reform der DSGVO gefordert
Der Europaparlamentarier Axel Voss der EVP, der aktuell ein Positionspapier zum Thema erarbeitet, unterstreicht, dass die DSGVO „einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen geschaffen“ habe, aber einige Regelungen seien veraltet. Er äußert: „Das Gesetz hat einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen geschaffen, aber eine Reihe von Regelungen passen nicht mehr in die Zeit. In ihrer heutigen Form bremst die DSGVO den digitalen Fortschritt“.
Definition von „personenbezogenen Daten“ und Datenanonymisierung
Voss argumentiert, dass eine genauere Definition des Begriffs „personenbezogene Daten“ erforderlich ist, damit Unternehmen eine größere Zahl von elektronischen Informationen nutzen können. Ebenso plädiert er dafür, dass die Kommission neue Verfahren zur Datenanonymisierung zulassen sollte.
Änderungen im Gesundheitssektor
Der Politiker der CDU mahnt auch eine Richtlinie für den Gesundheitssektor an. Er kritisiert, dass Ärzte ihre Patienten oft mehrfach um Einwilligung bitten müssen, wenn sie Informationen austauschen wollen. Seit die DSGVO vor mehr als sechs Jahren eingeführt wurde, haben Wirtschaftsvertreter immer wieder moniert, dass die teils restriktiven Regeln europäische Unternehmen im weltweiten Wettbewerb um künstliche Intelligenz und Big-Data-Anwendungen benachteiligen.
Rechtsunsicherheit durch die DSGVO
Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale-Bundesverbands hat ergeben, dass die DSGVO „erhebliche Rechtsunsicherheit“ geschaffen hat. Es wurde bemängelt, dass das Gesetz „zu abstrakt“ ist und „klarstellende Präzisierungen“ vermissen lässt.
Widerstand von der EU-Kommission
Trotz der Versprechen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor ihrer Wiederwahl, einen umfassenden Abbau von Bürokratie durchzuführen, haben führende EU-Beamte angedeutet, dass die Behörde keine Änderungen an der DSGVO vornehmen möchte.
