Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hält die ukrainischen Angriffe auf russisches Staatsgebiet für „völkerrechtlich legitim“. Kiesewetter betont dabei die Strategie der Ukraine, Zeit zu gewinnen und militärische Erfolge zu verzeichnen. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht in den Aktionen der Ukraine hingegen „Provokationen des Kiewer Regimes“.
Stellungnahme von Kiesewetter
Roderich Kiesewetter (CDU/CSU-Bundestagsfraktion) erklärte am Freitagmorgen im RBB-24 Inforadio, das Vorgehen der Ukraine sei durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gedeckt. „Wir kennen ja die eigentlichen Ziele dahinter nicht. Ich vermute, dass es darum geht, russische Kräfte zu binden und damit die russische Absicht, weiter Charkiw anzugreifen – oder Sumi, das ist westlich davon – dass das erst mal die Russen nicht können und damit die Ukraine Zeit gewinnt“, so Kiesewetter.
Verteidigungsstrategie der Ukraine
Kiesewetter erklärte weiter, dass die Ukraine auch innerhalb ihrer eigenen Bevölkerung ein Zeichen setzen müsse: „Das kann nicht in unserem Interesse sein, dass, wie das Auswärtige Amt unlängst mal gesagt hat, Millionen Menschen über den Winter die Ukraine verlassen. Davon kommen auch einige Millionen nach Deutschland. Also ist es auch für uns eine Rückversicherung, wenn es der Ukraine gelingt, Russland zu binden, Zeit zu gewinnen und doch der Welt zu zeigen, dass sie in der Lage sind, militärische Erfolge – zumindest begrenzt – durchzuführen“.
Aussagen von Präsident Selenskyj und Putin
In der russischen Region Kursk finden seit Dienstag Kämpfe mit ukrainischen Truppen statt. Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj äußerte sich dazu nur indirekt: „Russland solle den Krieg spüren“, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft. Wladimir Putin, der russische Präsident, verhängte den Ausnahmezustand in der Region und bezeichnete die Vorgänge als „Provokationen des Kiewer Regimes“.
