Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) planen mögliche Staatseinstiege in Rüstungskonzerne, um die Rüstungsindustrie angesichts einer wachsenden Bedrohung aus Russland zu stärken. Die Pläne stehen in einem Entwurf für eine Sicherheits- und Verteidigungsindustrie-Strategie, über den das “Handelsblatt” in ihrer Freitagausgabe berichten wird.
Staatseinstiege in Rüstungskonzerne
Im Entwurf für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie-Strategie steht laut “Handelsblatt”, dass Berlin in “strategischen Fällen” direkte Beteiligungen an Unternehmen oder Projekten aus dem Rüstungsbereich in Betracht zieht. Der Entwurf wurde von den Ministerien für Wirtschaft und Verteidigung erstellt, und die beiden Minister Robert Habeck und Boris Pistorius wollen damit die Rüstungsindustrie stärken. Die Möglichkeit für diese Beteiligungen findet sich im Kapitel zu Schlüsseltechnologien.
Abstimmungen auf Regierungsebene
Die Pläne sind laut “Handelsblatt” bereits auf Ebene der Staatssekretäre auch mit dem Kanzleramt, dem Finanz- und dem Außenministerium abgestimmt. Es fehlt nur noch die Einigung unter den Ministern und im Anschluss die formelle “Ressortabstimmung”. Der derzeitige Stand sieht vor, dass das Bundeskabinett die Strategie im September beschließt.
Erste Anwendung der neuen Strategie
Der erste Anwendungsfall dieser neuen Strategie könnte sich schon bald ergeben. Es wird erwartet, dass der Bund über seine Förderbank KfW zusammen mit dem US-Finanzinvestor Carlyle beim Schiffbauer Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) einsteigt. “Das wird jetzt sehr wahrscheinlich alles in der angestrebten Beteiligung münden”, sagte ein Regierungsinsider dem “Handelsblatt”. Derzeit läuft die zweite Prüfung der KfW, wobei die Förderbank einen detaillierteren Datenzugang erhält.
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