Angesichts der aktuellen Haushaltszwänge könnte die Bundeswehr vor einer Verschärfung ihrer Personalprobleme stehen. Die Union kritisiert die diesbezüglichen Etatvereinbarungen der Ampel-Koalition und fordert Korrekturen.
Bundeswehr vor personellen Herausforderungen
Ingo Gädechens , Haushalts- und Verteidigungsexperte der CDU, kritisierte die aktuelle Situation in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Er betonte, dass es zweieinhalb Jahre nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs „der völlig falsche Weg“ sei, „gut ausgebildete und übrigens auch teuer ausgebildete Soldatinnen und Soldaten zu verprellen“.
Offiziersweiterverpflichtung in Gefahr
Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) räumte ein, dass Weiterverpflichtungsanträge von Offizieren im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit ab 2025 nicht mehr positiv beschieden werden können. Eine Sprecherin erklärte, dass die Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen für kein Ressort neue Planstellen in 2025 vorsehen.
Mögliche Konsequenzen
Diese Situation könnte bedeuten, dass auslaufende Verträge nicht verlängert und keine neuen Offiziers-Planstellen geschaffen werden könnten, was zum Verlust erfahrener Soldaten führen kann. Gemäß den Etatvorgaben müssten solche Stellen mit Planstellen hinterlegt werden.
Bedarf an mehr Offiziersstellen
Die geplante Aufstockung des Bundeswehrpersonals von 181.000 auf 203.000 Soldaten würde eigentlich auch eine Erhöhung der Offiziersstellen erfordern. Derzeit gibt es laut Ministerium 45.928 Offizierinnen und Offiziere in der Bundeswehr, inklusive Anwärterinnen und Anwärter.
Unionsforderung nach Korrekturen
Laut Ingo Gädechens sei es vor dem Hintergrund „des dramatischen Wachstums von Bundespersonal in den vergangenen Jahren“ richtig, generell bei neuen Planstellen zu bremsen. Allerdings sei die Bundeswehr angesichts der sicherheitspolitischen Lage ein Sonderfall. Gädechens betonte, die Union werde in den Haushaltsberatungen „das Thema Bundeswehrpersonal intensiv aufgreifen“ und dränge auf Korrekturen.
