Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) äußert in einem Schreiben an das Kanzleramt Kritik an der Bundesregierung wegen mangelhafter Beantwortung von parlamentarischen Anfragen. Bas schildert eine zunehmende Anzahl von Beschwerden über die Antwortqualität und äußert wachsende Sorge über diese Entwicklung.
Übermittlung von Beschwerden an das Kanzleramt
Bärbel Bas, in ihrem Brief an den Chef des Bundeskanzleramtes, zitiert von T-Online, fordert “nachdrücklich darum, die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Anfragen” zukünftig wieder sicherzustellen. Ihrer Ansicht nach ist die derzeitige Bearbeitung solcher Anfragen “nicht akzeptabel”.
An wen ist das Schreiben gerichtet?
Das Schreiben ist an Wolfgang Schmidt, Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes, gerichtet. Es weist auf das Logo “75 Jahre Demokratie lebendig” hin und kritisiert den Umgang mit demokratischen Rechten. Bas äußert in dem Brief, der aus dem Mai dieses Jahres stammt, unmissverständlichen Ärger gegenüber ihrem Parteikollegen.
Was beinhaltet die Kritik?
Bas berichtet von Beschwerden über unzureichende Antworten der Bundesregierung und berichtet, dass “Kleine Anfragen und Schriftliche Einzelfragen nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht fristgemäß beantwortet” werden. Sie weist auch auf Fälle hin, in denen die Bundesregierung Fristverlängerungen “nicht rechtzeitig oder mehrfach” stellen würde.
Das Fragerecht des Deutschen Bundestages
Darüber hinaus beklagt Bas, dass Antworten der Bundesregierung häufig nur den “bloßen Hinweis enthalten, eine Antwort in der Sache werde nachgereicht”. Sie sieht in diesem Verhalten ein Problem, da das parlamentarische Fragerecht des Deutschen Bundestages “ein hohes Verfassungsgut” sei. Die Antworten sollen “dem Bundestag und seinen Mitgliedern die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise” verschaffen. Bas sieht durch das Antwortverhalten der Bundesregierung die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollfunktion gefährdet.
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