Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Bundestagsdebatte über die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Dabei plädiert er für eine europäische Friedensordnung, jedoch ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Ramelows Forderung nach einer Bundestagsdebatte
Bodo Ramelow fordert im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ eine Bundestagsdebatte über die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Der Ministerpräsident Thüringens betont, „dass es dazu eine Generaldebatte im Bundestag geben müsste“.
Appell für Frieden und Waffenausfuhrverbot
Ramelow spricht sich für eine Erweiterung des Diskurses aus und wirbt für eine europäische Friedensordnung, bei der Russland mit einbezogen wird – jedoch ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er räumt ein, dass Bürger*innen eine tiefe Sehnsucht nach Frieden haben: „Die Bilder, die wir jeden Tag im Fernsehen sehen, bestärken viele Menschen darin zu sagen: Wir verzweifeln an den Kriegsbildern, auch im Gazastreifen.“ In Bezug auf die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zeigt er sich „innerlich zerrissen“, doch betont er, dass die Ukraine das Recht auf Verteidigung hat.
BSW-Erfolg und die Situation in Thüringen
Der Ministerpräsident sieht im politischen Erfolg der Partei BSW um Sahra Wagenknecht ein Zeichen für die kritische Stimmung in Ostdeutschland. Ramelow meint dazu: „Nicht wenige wollen mit dem Westen nichts mehr zu tun haben.“ Er schreckt nicht davor zurück, die verzerrte Wahrnehmung Thüringens anzusprechen: „In der Selbstwahrnehmung vieler Thüringer klappt daher scheinbar nicht viel. Und in der Fremdwahrnehmung sind wir eine verlorene AfD-Zone.“ Dies führe zu einer absurden Situation, in der Frau Wagenknecht als Heilsbringerin erscheine, obwohl sie in Thüringen nicht zur Wahl stehe.
