Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), spricht sich für die Unterstützung Israels mit Rüstungsgütern aus, lehnt aber einen Bundeswehreinsatz ab. Dazu äußerten sich auch parlamentarische Vertreter anderer Parteien.
Faber fordert Rüstungshilfe für Israel
Marcus Faber (FDP), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, äußerte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” seine Ansicht, dass “die Sicherheit Israels […] deutsche Staatsräson” sei. Er plädierte für rasch genehmigte Rüstungsexporte, betonte jedoch, “Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen”.
Abgeordnete der Unionsfraktion widerlegen Bundeswehreinsatz
Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, stellte im Gegensatz zu seinem Fraktionskollegen Roderich Kiesewetter klar: “Szenarien wie eine militärische Unterstützung stehen nach unserer Kenntnis nicht auf der Tagesordnung. Dafür wäre ohnehin ein Bundestagsmandat vonnöten.”
SPD fordert Vorbereitung der Bundesregierung
Hinsichtlich der aktuellen Lage bemerkte der SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz gegenüber dem RND, bisher lägen “keine Anfragen aus Israel vor”. Nichtsdestotrotz erwartet er, dass “die Bundesregierung darauf vorbereitet ist und in dieser Frage mit Israel und den westlichen Verbündeten in Kontakt steht.” Er bekräftigte zudem, “Der Schutz Israels” sei deutsche Staatsräson. “Dies ist ein klares Versprechen mit sehr hoher Verantwortung. Im Ernstfall müssen diesen großen Worten auch die entsprechenden Taten folgen.”
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