Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert den andauernden Haushaltsstreit in der Bundesregierung und fordert Verlässlichkeit sowie Planungssicherheit für die Bürger und die Wirtschaft. Im Hinblick auf die ambitionierten Sparpläne von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigt sie sich besonders besorgt.
Schwesig kritisiert Bundesregierung wegen Haushalt
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, äußerte im Gespräch mit dem “Spiegel” ihre Verärgerung über den erneut entflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung. “Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit”, betonte die Sozialdemokratin. Sie kritisierte insbesondere die Praxis, Probleme aufzuwerfen, ohne entsprechende Lösungen parat zu haben.
Bedenken gegen Haushaltsentwurf
Christian Lindner, FDP-Chef und Bundesfinanzminister, hat mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Haushaltsentwurf für Aufsehen gesorgt. Seinen Angaben zufolge besteht eine Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro. Dies hat zu erneuten Sparverhandlungen innerhalb der Ampelkoalition geführt.
Forderung nach geschlossenem Etatentwurf
Schwesig appellierte an die Ampelpartner, schnellstmöglich einen geeinten Etatentwurf vorzulegen. “Wichtig ist, sich zusammenzusetzen und ein gemeinsames Ergebnis zu finden”, mahnte die Sozialdemokratin. Sie erwartet, dass der geänderte Haushaltsplan bis zur nächsten Kabinettssitzung am 14. August vorliegt. Der Entwurf soll anschließend dem Bundestag zugeleitet werden, der Ende November endgültig darüber abstimmt.
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