Die Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich, eine Lösung im aktuellen Haushaltsstreit zu finden, obwohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Haushaltslücke von fünf Milliarden Euro hervorgerufen hat. Dieser öffentliche Schritt stieß jedoch bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen auf Kritik.
Optimismus in der Bundesregierung
Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner äußerte am Montag in Berlin, dass alle Beteiligten “guten Willens” seien, die Problematik auflösen zu können. Nach seiner Aussage müsse es nicht zwangsläufig weitere Nachtsitzungen geben, da es “Fernsprecher” gibt, mit denen sich die Regierungsmitglieder jederzeit austauschen könnten und dies auch täten. Wer wann mit wem interagiert, wollte der Sprecher jedoch nicht preisgeben.
Kritik am Bundesfinanzminister
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Wochenende in einem ZDF-Interview eine Haushaltslücke von fünf Milliarden Euro angegeben, was den Haushaltsstreit erneut in Gang setzte. Die Tatsache, dass Lindner dieses Haushaltsloch zuerst über die Presse öffentlich gemacht hatte, zog Kritik von den Koalitionspartnern SPD und Grünen nach sich.
Frühere Einigung auf Kompromiss
Im Gegensatz dazu hatten die Spitzen der drei Ampel-Parteien bereits Anfang Juli bekannt gegeben, einen Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden zu haben. Der Haushaltsentwurf soll im November im Bundestag beschlossen werden.
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